Eine Mutter und ein Vater unserer Probleme in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet in einem Interview der »Rheinischen Post« die Migrationsfrage als »Mutter aller politischen Probleme« in Deutschland. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte der CSU-Chef: »Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.«

Weiter führte Seehofer aus: »Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.« Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, »werden wir weiter Vertrauen verlieren«, sagte er hinsichtlich der Unionsparteien.

Der CSU-Politiker verwies auch auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. »Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.«

Seehofer zeigte Verständnis für die Demonstranten in Sachsen. »An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen.« Es sei verständlich, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. »Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen«, sagte Seehofer, schränkt aber ein, er hätte »natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen« demonstriert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer nach seinen Äußerungen vor, dass wohl eher er selbst »Vater von reichlich Problemen« sei, und nannte das Statement des Bundesinnenministers »rechtspopulistisches Gequatsche«. Er stellte sich dabei ausdrücklich hinter CDU-Bundeskanzlerin Merkel.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte einen Rücktritt für den Fall, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen sein könne. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Hessen, postete bei Twitter: »Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden.«

Angesichts sinkender Umfragewerte für die CSU zeigt sich Seehofer wieder einmal als Gejagter, der immer mehr erkennen muss, dass sich die Wähler anderweitig zuwenden. Probleme mit der Migration gab es zwar schon vorher, aber so richtig explodierten diese, als Bundeskanzlerin Merkel ab den Herbst 2015 diese massenhaft zuließ. Seehofer war zwar immer gut gelegentlich aufzubegehren, ließ es doch immer wieder an echten Konsequenzen mangeln.