Ein Brexit für 100 Milliarden Euro

Immer höher wird die Summe, die Großbritannien für seinen Ausstieg aus der Europäischen Union zahlen soll. War bisher von 60 Milliarden Euro die Rede, sind es plötzlich schon 100 Milliarden Euro, die als Abschlusszahlung genannt werden. Unterhändler der EU reagieren damit auf Forderungen mehrerer EU-Staaten, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens  nochmals hochzurechnen.

Im Forderungskatalog wurden nunmehr auch Gebühren für die EU-Verwaltung und Zahlungen an die Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 aufgenommen, wenn die Briten wahrscheinlich schon nicht mehr Mitglied der EU sind. Der Brexit ist bisher für den Frühjahr 2019 geplant, wenn die zweijährige Frist nach Einreichung des Austrittsbegehrens abgelaufen ist.

Ein Sprecher der EU-Behörde umschrieb die Situation: »Das ist, als würden Sie in der Kneipe eine Runde Bier für 27 Freunde ausgeben und dann verschwinden wollen. Dann erwartet auch jeder, dass sie die Runde, die Sie bestellt haben, noch bezahlen.« Es gehe jenseits von Haushaltsfragen sowohl um laufende als auch um künftige Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte, wofür Großbritannien seinen entsprechenden Anteil zahlen müsse.

Mit den Zahlungen sollen als Schlussrechnung sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft getilgt werden, wozu neben den Haushaltsverpflichtungen auch die Zusagen gegenüber EU-Institutionen über den Austrittstermin hinaus zählen, so etwa über 2019 hinausgehende Mietverträge behördlicher Einrichtungen, die nicht vorzeitig kündbar sind.

Gegenrechnen dürfe Großbritannien als Haben-Seite wiederum seinen Anspruch auf einen Teil der EU-Vermögenswerte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die Ende März gegenüber dem britischen Sender BBC genannten Nettokosten der Briten mit 60 Milliarden Euro nur eine erste Schätzung waren. Mit den Brexit-Kosten sei es wie bei einer Scheidung zweier Menschen, wo vieles auch lange nicht feststehe.

Ein Gespräch zwischen Juncker und Großbritanniens Premierministerin Theresa May Mitte vergangener Woche verlief nicht reibungslos. May erklärte dort, dass ihr Land der Europäischen Union nicht einen Penny schulde. Es stehe schließlich in den Verträgen nichts, dass bei einem Austritt eine Rechnung fällig werde. Juncker entgegnete, dass London in der Vergangenheit mit jedem Haushaltsbeschluss und mit der mittelfristigen Finanzplanung rechtliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen sei.

Brexit-Minister David Davis wies darauf hin, dass die EU ihre Forderungen nicht durchsetzen könne, wenn London nach Ablauf der zweijährigen Frist ausgeschieden sei und somit nicht mehr dem Europäischen Gerichtshofs unterliege. Juncker bejahte dieses, schob dann aber nach, dass es in diesem Fall auch keinen Willen bei den anderen geben werde, ein Freihandelsabkommen zu schließen.

Mehr dazu unter spiegel.de