Digitale Überwachung ausgeweitet

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage hervorgeht, nutzen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar vermehrt Mobiltelefondaten, um Verdächtige zu orten. Demnach verschicke dafür der Verfassungsschutz vermehrt sogenannte »stille SMS«.

Im zweiten Halbjahr 2017 versandte der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein.

Ebenso setzte das Bundeskriminalamt (BKA) die Fahndungsmethode verstärkt ein. Das BKA versandte in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2017 fast 22.000 solcher Kurzmitteilungen, was rund 5.000 mehr als im zweiten Halbjahr 2016 waren.

Insgesamt wurde zur Überwachung die Funkzellenabfragen ausgedehnt. So gaben die Netzbetreiber auf Anfrage alle Handynummern heraus, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren.

Das BKA machte in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376 Mal davon Gebrauch, während es ein Jahr zuvor nur einmal war. Besonders häufig nutze die Bundespolizei den sogenannten Imsi-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen, nämlich 61 Mal gegenüber 2016 nur achtmal.

Der Linken-Abgeordete Andrej Hunko sieht durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden die digitale Privatsphäre ausgehöhlt. CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg beklagte, dass Terroristen und Kriminelle zunehmend mehrere Prepaid-Karten nutzen, was Grund für die steigende Zahl der Handy-Ortungen sei.