Taktische Mandatsverschiebung kurz nach der Wahl zum EU-Parlament

Die Partei und Piraten docken Mandate bei Grünen-Fraktion an

Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische Fraktion zu sorgen.

Bei der EU-Wahl holte die von Mitarbeitern des Magazins »Titanic« gegründete Satirepartei »Die Partei« 2,4 Prozent und bekam statt bisher eines mit Martin Sonneborn zwei Mandate in Brüssel. Einer der beiden Abgeordneten, der Listenplatz 2 Nico Semsrott, hat sich nur eine Woche später den Grünen angeschlossen. Das gleiche gilt für den mit 0,7 Prozent ins EU-Parlament gewählten einen Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer.

Darüber hinaus schlossen sich auch die drei Abgeordneten der tschechischen Piraten der Grünen-Fraktion an. Das hat gravierende Auswirkung für die Zusammensetzung im Parlament. Die Grünen im EU-Parlament zählen damit nun 74 Abgeordnete und ziehen so mit der sich abzeichnenden größten Fraktion der EU-Kritiker aus Frankreich, Italien und weiteren Ländern, der »Europischen Allianz der Menschen und Nationen«, gleich.

Dabei geht es darum, je mehr Mandate eine Fraktion erhält, desto mehr Redezeit gibt es im Parlament. Der Satiriker Martin Sonneborn erklärte »vorerst« fraktionslos zu bleiben, er könne aber den Unterschied ausmachen. Auch ein Beitritt der paneuropäischen Partei »Volt« erscheint noch als möglich.

Die neugegründete Partei errang einen Sitz und will im Rahmen einer Mitgliederbefragung am 17. Juni darüber entschieden werden, ob der künftige Volt-EU-Abgeordnete Damian von Boeselager sich den Grünen oder den Liberalen anschließt oder fraktionslos bleibt.


Sven von Storch

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