Di Maio fordert_ EU sollte Frankreich sanktionieren

Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio erklärte am Sonntag bei einem Besuch in den zentralitalienischen Abruzzen, die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, »dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren«.

Der Spitzenpolitiker der Partei »MoVimento 5 Stelle« (M5S) sagte weiter: »Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers.« Er ergänzte, Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen afrikanischen Kolonien.

Das französische Außenministerium in Paris hat unterdessen nach den Äußerungen über eine Vertiefung der Flüchtlingskrise durch Frankreich die italienische Botschafterin einbestellt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau ließ Teresa Castaldo wegen »inakzeptabler und haltloser Äußerungen« über eine angeblich französische Kolonialpolitik zu sich kommen lassen.

Damit erreichten die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt. Di Maio reagierte mit seinen Worten auf ein erneutes Ertrinken von mehr als hundert Migranten am Wochenende im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.

Schon länger liegt Italiens Regierung mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega-Partei, in dessen Zuge die Häfen des Landes grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen wurde.

Anfang Januar gab es schon Streit, als Di Maio und Salvini die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich aufrief, »standhaft« zu bleiben. Innenminister Salvini erklärte, Präsident Macron regiere »gegen sein Volk«. Die französische Regierung forderte daraufhin mehr »Respekt« von dem EU-Partnerland.