Deutschland und Frankreich einigten sich bei Eurozonen-Budgetplänen

Vertreten durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire sollen sich die Regierungen von Frankreich und Deutschland nach einem Bericht des »Handelsblatt« auf die Ausgestaltung eines Eurozonen-Budgets geeinigt haben. In einem vierseitigen deutsch-französischen Papier heißt es, mit dem Etat sollen »sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert« werden. Dabei werde der Etat »wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein«.

Festgelegt sei weiter darin, dass die 19 Euro-Staaten auch separat vom EU-Haushalt »regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget« einzahlen und zwar auf der »Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung«. Dabei können als Kompromiss zwischen deutschen und französischen Forderungen die
finanziellen Beiträge der 19 Euro-Staaten auch aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden.

Deutschland verfolgte das Ziel, das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts anzusiedeln und so insbesondere Wirtschaftsreformen zu unterstützen, während Frankreich darauf bestand, dass aus einem Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts Investitionen in wachstumsschwachen Ländern gefördert werden. Der deutsch-französische Vorschlag beinhaltet nun beide Wege. Offen bleibt allerdings, ob sich die anderen EU-Staaten dem Vorschlag anschließen.

In mehreren Staaten wie auch Österreich gibt es Vorbehalte gegen einen Eurozonen-Budget. Vor allem in Nordeuropa erscheint die Skepsis groß. Die Niederlande, Finnland und die baltischen Staaten stehen dem kritisch gegenüber, der Euro-Zone ein eigenes Budget zu geben. Gleiches gilt natürlich für die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark. Im Juni sollen die EU-Finanzminister dazu entscheiden.

Nach den bisherigen Plänen soll das finanzielle Volumen des Euro-Budgets voraussichtlich erst im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden, was wohl nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein werde, schreibt das »Handelsblatt«. Die EU-Kommission schlug für das Euro-Budget ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro vor.