Die Bundesregierung erteilte in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 Genehmigungen für Rüstungsexporte in einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro. Das sind zwar insgesamt weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 3,3 Milliarden Euro, dafür ist aber der Anteil an Kriegswaffen deutlich gestiegen, wie aus dem Rüstungsexportbericht des Kabinetts hervorgeht.
Es wurden im vergangenen Jahr an Drittländer Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert und damit rund doppelt so viel wie im Vorjahr. Davon gingen 90 Prozent an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea. 2,8 Millionen Euro entfielen dabei ferner auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung im Irak zur militärischen Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).
Einen Anstieg gab es 2016 auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen. Der Gesamtwert der Genehmigungen war mit 46,9 Millionen Euro um rund 15 Millionen Euro höher als 2015. Dabei gehe der Anstieg aber fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte in Höhe von 10,3 Millionen an Bündnispartner zurück, heißt es im Bericht der Bundesregierung.
Genannt wird, dass im Gesamtjahr 2016 in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt wurden. Das war immerhin rund eine Milliarde weniger als 2015.
Zuletzt regte Gabriel eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel, wonach der Bundestag ein Mitspracherecht bekommen soll. Es brauche keine Geheimniskrämerei, sagte Gabriel. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
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