Deutschland leitete nunmehr eine Prüfung ein, den Endverbleib exportierter Waffen zu kontrollieren. Demnach ging es bei einer ersten Überprüfung in Indien um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger.
»Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort«, erklärte Andreas Obersteller, der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Mit der Kontrolle will man vermeiden, dass deutsche Waffen in die Hände von Terrorgruppen oder autoritären Regimen geraten.
Das Bafa konzentriere sich dabei in einer ersten Pilotphase auf kleine und leichte Waffen. »Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind«, sagte Obersteller. Im Fokus stehen alle sogenannten Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören.
Der Befa-Chef betonte, Waffenexporte in diese Länder geschehen nur noch allein unter der Voraussetzung der Kontrollen, »sonst würden keine Genehmigungen erteilt«. Die Empfänger müsen sich mit sogenannten Post-Shipment-Kontrollen einverstanden erklären.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) unterstrich, dass Deutschland als erstes Land in der EU die Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe.
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