Deutscher EU-Beitrag soll von 30 auf 45 Milliarden Euro steigen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird nach Erwartungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um 15 Milliarden Euro pro Jahr und damit die Hälfte der bisherigen Summe steigen. Deutschland soll demnach statt 30 Milliarden künftig jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen.

Finanzminister Scholz kündigte bereits unmittelbar nach Amtsantritt an, dass Deutschland »mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen« müsse. Der Grund sei die von der EU-Kommission unter dem deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erarbeitete Finanzplanung der Europäischen Union für die Zeit nach dem Brexit.

Die Kommission lässt einerseits die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent klettern. Andererseits schlägt massiv der anstehende EU-Austritt der Briten zu Buche. Hinzu gesellen sich Ausgaben für neue Aufgaben im Bereich Grenzschutz und innere Sicherheit.

Großbritannien zahlt als drittgrößter EU-Beitragszahler bisher abzüglich des seit 1984 als Sonderregelung 6 Milliarden Euro ausmachenden sogenannten Briten-Rabatts jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.