De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Trotz vielfältiger Kritik aus den Reihen von SPD, CSU, Opposition und Bundesländern will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an seinem Vorstoß zu einer grundlegenden Reform der bundesdeutschen Sicherheitsstruktur mit einer verstärkten Zentralisierung festhalten.

Der 62-jährige forderte mehr Kompetenzen für den Bund, wie etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung.

De Maizère verteidigte seine Pläne mit den Worten: »Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er-Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist«. Es brauche eine zentrale Steuerung, auch wenn die Sachkenntnis in den Bundesländern unverzichtbar sei.

»Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht«, sagte de Maizière.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte: »Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen«. Diese liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus. Dabei bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, »statt Verbrecher und Terroristen zu jagen«.

Auch die CSU äußerte Bedenken. Eine reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche, beklagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Es sei wichtiger zu klären, wieso beispielsweise der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts nach Deutschland habe einreisen können und wie er durch halb Europa habe fliehen können.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke bezeichnete die Vorschläge einen »Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik«. Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Änderungen aus, so lange bestehende Gesetze »ganz eindeutig nicht angewendet« werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht sich wie nahezu alle Innenministerkollegen gegen einen zentralen Verfassungsschutz aus.

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