Das Brexit-Chaos wird immer größer

Immer mehr wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. Nicht nur, weil sie einerseits im Parlament ihren Brexit-Deal nicht durchbekommt und andererseits am Freitag in London eine Million Briten für ein zweites Referendum demonstrierten, es gibt sogar Gerüchte über einen Putschversuch ihrer eigenen Minister.

Der konservative Abgeordnete George Freeman twitterte zudem am Wochenende, das Vereinigte Königreich brauche einen neuen Premier, um im Brexit-Prozess voranzukommen. May habe ihr Bestes getan, aber im ganzen Land könne man die Wut sehen. »Alle fühlen sich verraten. Wir brauchen einen neuen Premier, der die Hand ausstrecken und eine Koalition für einen Plan B bilden kann.«

Nach einem Bericht der »Sunday Times« wollen große Teile ihres Kabinetts May zum Rücktritt zwingen. Man berief sich auf Gespräche mit elf Ministern, die May stürzen wollten. Sie werde in zehn Tagen weg sein, heißt es darin. Man wolle  May bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung konfrontieren und sie durch einen Übergangs-Premier ersetzen, der den EU-Austritt vollzieht. Es gebe bereits einen konkreten Zeitplan.

Aus Regierungskreisen hieß es darauf schnell, die Gerüchte seien falsch. Mehrere zitierte britische Minister dementierten. Offenbar gibt es auch keine Einigkeit, wer dann für May einspringen solle. Finanzminister Philip Hammond sagte, er rechne nicht mit einem Putsch gegen die Premierministerin. »Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist«, antwortete dieser am Sonntag auf die Frage, ob May vor dem Aus stehe.

Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung, sagte Hammond. »Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit-)Deal der Premierministerin hinbekommen werden. Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist – nicht nur, was es ablehnt.«

May will nach zwei Niederlagen nur unter bestimmten Voraussetzungen erneut über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Sie erklärte in einem Schreiben, sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Der Verweis auf eine neuerliche Abstimmung sorgte vergangene Woche dafür, dass das EU-Austrittsdatum über den 29. März hinaus verlängert wurde.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay warnte vor möglichen Neuwahlen, sollte es zu einer erneuten Abstimmung über Mays Brexit-Deal im Parlament kommen. Dies könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen.

»Am Ende wäre die logische Konsequenz, dass das Risiko einer Neuwahl steigt, da es womöglich dazu kommt, dass das Parlament der Exekutive ein Vorgehen vorschreibt, das ihren Wahlversprechen entgegensteht«, sagte Barclay. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Der Brexit-Plan sieht nach dem Verlängerungsantrag der Briten beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag einen geregelten Austritt am 22. Mai vor. Voraussetzung dafür war jedoch die Zustimmung des Unterhauses zu einem Deal in der kommenden Woche. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, erwartet die EU vor dem 12. April aus London neue Vorschläge, was in der Brexit-Frage geschehen solle.