Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lehnt es ab, innerhalb der CDU noch einmal eine Debatte über das Thema der Grenzöffnung von 2015 und das Rechtsverständnis der Bundesregierung zu führen.

Die Ansage von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den für Februar geplanten Werkstattgesprächen der Partei »offen« für alle Diskussionen zu sein und dabei auch noch einmal die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufzuarbeiten wollen, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe.

Daniel Günther warnt davor, hier eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden«, sagte Günther gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Es sollte vielmehr das »Werkstattgespräch« dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen. Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik »längst korrigiert« worden sei. »Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.«

Es gebe noch immer in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sagte Günther. Das müsse sich ändern.