Dänemark nimmt keine Migranten mehr auf

Dänemark verabschiedet sich aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Menschen aus Krisengebieten aufnahmen. Das EU-Mitgliedsland nimmt ab sofort keine entsprechenden Flüchtlinge und Migranten mehr auf.

Die dänische Regierung in Kopenhagen begründete den Schritt damit, dass das Land eine »Atempause« brauche und keine Möglichkeit mehr habe, jährlich 500 Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Das war die Verpflichtung gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation.

Dänemark nahm seit 1978 an dem UN-Programm teil, Flüchtlinge und Migranten aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländer umzusiedeln. Jetzt verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Zustimmung für das Gesetz kam nicht nur von der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der Dänischen Volkspartei, sondern auch von den Sozialdemokraten, die sich als einzige Oppositionspartei dem anschlossen. Kritik kam von den Linksliberalen und Sozialisten.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zudem in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf an. Man werde mit einem Maßnahmenplan all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen.

Es sei dabei auch der Abriss existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern kein Tabu mehr. »Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer«, sagte Rasmussen.

Er habe Verständnis für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen, »aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.« Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in Dänemark aufhielten gelte das klare Ziel, »dass sie wieder heimreisen«.