CSU-Politiker knicken beim Thema Familiennachzug ein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutet im Streit um den Familiennnachzug ein Entgegenkommen der CSU an. Dieser betonte, es sei zwar das klare Ziel der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen, aber »stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden«.

Es dürfe lediglich »die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden«, fügte Herrmann an. Ähnlich kompromissbereit äußerte sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer: »Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen«.

Damit setzen sich beide von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab, der sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak aussprach. Müller sagte: »Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden.«

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet seine Parteifreunde zu mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Familiennachzug aufgerufen. Es gehe darum, einen »behutsamen Ausgleich« zwischen der Begrenzung der Zuwanderung, den Möglichkeiten der Integration und humanitären Härtefällen zu finden, sagte dieser.

Laschet sprach sich dafür aus, allen die Arbeit und Wohnung hätten, zu erlauben, ihre Kernfamilie nachzuholen. Dazu äußerte Widerspruch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen«.

In der Debatte geht es um ein »Regelwerk zur Migration«, auf das sich die Unionsparteien im Oktober verständigten. In diesem wird neben einer Begrenzung der humanitären Nettozuwanderung auf 200.000 Personen pro Jahr auch gefordert, den Familiennachzug für sogenannte »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 nicht wieder zuzulassen.

Seit März 2016 dürfen Bürgerkriegsflüchtlinge mit dem niedrigen Schutzstatus ihre Angehörigen nicht mehr nachholen, was vor allem Asylbewerber aus Syrien betrifft. Die SPD erklärte mehrfach, die im März nächsten Jahres auslaufende Regelung nicht verlängern zu wollen.