CSU-Bürgermeister Brandl befürwortet Enteignung von Grundstücken

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), fordert zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen. »Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können«, sagte dieser.

An diese Flächen, dieses Eigentum, müssten die Gemeinden herankommen. Es könne nicht angehen, dass bebaubare Grundstücke als Spekulationsfläche gehalten werden, erklärte der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg. Der CSU-Politiker schlägt vor, ein kommunales Ankaufsrecht zu verankern, indem man Entwicklungsflächen ausweise, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss.

»Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen«, meint der Städtebund-Vorsitzende.

Brandl hält dabei eine Nachverdichtung in Ballungsräumen für nur bedingt sinnvoll: »Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen«, so der Kommunalpolitiker weiter.

Für ihn sei das typische alleinstehende Einfamilienhaus auf dem Land in Wohngebieten überholt. »Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein«, führt Brandl aus.

Eine weitere Forderung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds laute anders zu bauen als bisher und Grundstücke durch das Baurecht kleiner zuschneiden. Brandl dazu: »Wer sich den Luxus für mehr Platz leisten kann, soll zwei kaufen. Damit schafft man mehr Wohnraum auf kleinerer Fläche«.