China droht Taiwan mit militärischer Zwangsvereinigung

Die Volksrepublik China bekräftigt ihren Willen, eine Wiedervereinigung mit Taiwan auch mittels militärischer Gewalt zu erzwingen. Staatschef Xi Jinping sagte am Mittwoch, »Peking behält sich die Option vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«. Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und »zum Wohle der taiwanischen Landsleute«.

Mit seiner Rede erinnerte Xi Jinping an eine nun 40 Jahre alte Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.

China wolle eine friedliche Wiedervereinigung, lasse aber »keinen Raum für separatistische Aktivitäten«, sagte Xi Jinping weiter. »Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten«, sagte er. Peking würde die religiösen und gesetzlichen Freiheiten der Taiwaner in einem wiedervereinigten China akzeptieren - in einer Art »ein Land, zwei Systeme«-Gerüst, wie bei der ehemals britischen Kolonie Hongkong.

Taiwans demokratisch gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen wies dieses zurück. Taiwan sei nicht bereit, seine »Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen«. Das vorgeschlagene »ein Land, zwei Systeme«-Gerüst werde abgelehnt. Taiwan würde das nicht akzeptieren und sei stolz auf seine demokratische Lebensweise, sagte Tsai Ing-wen.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan, die von 1895 bis 1945 zu Japan gehörte, seit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang im Jahr 1949 als »abtrünnige Provinz« und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Das erst mit Ende des Zweiten Weltkriges von Japan zu China zurückgekehrte Taiwan, wohin sich 1949 die vorherige Kuomintang-Regierung mit 1,5 Millionen geflüchteten Chinesen zurückzog, spaltete sich zwar von Festland-China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit, da man sich weiter als rechtmäßige Regierung einer »Republik China« betrachtete.

Mittlerweile wird Taiwan nur noch von 17 zumeist kleinere Staaten (darunter Vatikanstadt) international anerkannt. Diplomatisch ist es dabei nur möglich entweder Peking oder Taipeh anzuerkennen. So wechselte auch die UN-Mitgliedschaft 1971: Taiwan musste raus, die Volksrepublik wurde UN-Mitglied.

Die USA wechselten 1979 ihre offizielle diplomatische Anerkennung von Taipeh zu Peking, unterhalten aber seitdem zu Taiwan »robuste inoffizielle« Beziehungen. Die US-Regierung schickte im vergangenen Jahr mehrere Male Kriegsschiffe auf die Meerstraße von Taiwan, um ihre Unterstützung für die Insel zu zeigen. Im Juni 2018 hatten die USA 250 Millionen Dollar in eine inoffizielle Botschaft in Taiwans Hauptstadt Taipei investiert.