CDU weiter zerstritten in der Flüchtlingspolitik

Innerhalb der CDU geht eine Woche nach dem parteiinternen »Werkstatt«-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik der Streit über die künftige Linie dazu heftig weiter. Eine der führenden Köpfe der liberalen Mitgliedergruppierung »Union der Mitte«, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, beklagte, dass die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranstalteten Konferenz »zu einseitig besetzt gewesen« seien:


Der »repressive Teil der Migrationspolitik« sei von der Runde zu sehr betont worden, bemängelte Prien. Sie vermisste dort Familien- und Integrationspolitiker. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das »Wunscharsenal der Innenpolitiker«, aber kein Kurswechsel ihrer Partei. »Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss«, betonte Prien. Sie kritisierte weiter: «Mir fehlte das Kapitel Integration und die Anerkennung der bisherigen Erfolge unserer Flüchtlingspolitik«.

Anders als Prien begrüßte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer »sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen«. Deutschland bräuchte mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten »die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden«, wie von vielen Teilnehmern der »Werkstatt«-Gespräche vorgeschlagen.

Deutlicher äußert sich zu den Gesprächen der stellvertretende CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Gregor Golland. Dieser begrüßte einen aus seiner Sicht »längst überfälligen Kurswechsel« der Partei. Das sei »für die CDU wichtig, damit sie wieder als Ordnungs- und Rechtsstaatspartei wahrgenommen wird«. Dabei verband er sein Lob auch mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es sei »2015 eine bewusste Falschinformation gewesen, dass Grenzen nicht geschlossen werden können«, so Golland. Diese Aussage der Kanzlerin habe »eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« bedeutet. Weiterhin betonte er: »Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich.«

Gollands Partei- und Fraktionskollege, der NRW-CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, kann hingegen  keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen. »Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab«, sagte Löttgen. Mit den jüngsten Beratungen habe sich an der CDU-Linie überhaupt nichts geändert.