CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte

Als erster Landesverband stellt sich Sachsen-Anhalts CDU mit einem Parteitagsbeschluss gegen den UN-Migrationspakt und damit auch gegen die Politik der eigenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonnabend votierte eine Mehrheit der Delegierten dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Der vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer gestellte Antrag wurde auch vom neu gewählten Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze unterstützt. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete Zimmer seine Initiative.

CDU-Landeschef Stahlknecht sprach nach dem Votum der Delegierten von einer »gelben Karte für die Bundesregierung«. Der vorgelegte Migrationspakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, so dass weder die CDU noch die Bevölkerung sich dazu positionieren hätten können.

»Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist«, führte Stahlknecht weiter aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte erst am Freitag wieder den Migrationspakt gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden »Lügen in die Welt gesetzt«, sagte diese. Man dürfe sich nicht »von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen«. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel.

Der Migrationspakrt soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen. In Deutschland kommt ablehnende Kritik am Dokument bisher vor allem von der AfD.