CDU-Politiker für deutsche Bodentruppen in Syrien

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg plädiert dafür, der US-Bitte zu folgen und deutsche Bodentruppen für den Einsatz in Syrien zu entsenden. »Es ist auch unsere Verpflichtung, in der Region für Frieden zu sorgen«, erklärte Sensburg. Der Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) sei weit weg von den USA und nah dran an Europa. »Da können wir nicht immer sagen 'Das sollen mal schön die Amerikaner machen'.«

Dabei verwies der  CDU-Politiker darauf, dass das aktuelle Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement zum 31. Oktober auslaufe. »Danach wird entschieden, wie ein neuer Beitrag zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS aussehen kann. In diesem Zusammenhang wird dann auch über den Wunsch der USA zu entscheiden sein.«

Die Bundesregierung wies am Montag die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz in Syrien ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten »bekanntlich keine Bodentruppen«. Die Bundeswehr unterstütze den Kampf gegen den IS derzeit mit Tornado-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak.

Im Vorfeld bat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, die Bundesregierung um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten: »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.« Es gehe dabei vor allem um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes. Unterdessen haben Frankreich und Großbritannien ihrerseits Soldaten zugesagt.