Die Parteispitze der CDU-Spitze erlitt auf dem Parteitag in Essen eine Niederlage, die zugleich auch eine Kampfansage an den Koalitionspartner SPD ist. Nach dem mehrheitlichen Willen der rund 1.000 Delegierten soll die erst seit 2014 geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden.
Eine knappe Mehrheit sprach sich entgegen der Empfehlung der Parteiführung für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Es sollen sich demnach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Die sogenannte Optionspflicht war auf Druck der SPD abgeschafft worden. Seit 2014 entfiel für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern der Zwang, sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden zu müssen.
Dies gilt für alle, die sich bei Vollendung ihres 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten haben sowie für Kinder, die bereits sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben.
Zuvor warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer kurzen, aber heftigen Debatte vergeblich für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben. Er betonte, es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung. Mit einem Zurückdrehen würde man einen Teil der Betroffenen vor den Kopf stoßen.
Generalsekretär Peter Tauber trat ebenso dafür ein, das Ansinnen der JU abzulehnen. Hingegen warb auf der anderen Seite für den Antrag unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn. In einem Votum per Stimmzettel setzten sich die Befürworter des JU-Antrages mit 319 gegen 300 Stimmen durch.
Die aktuelle Regelung nutzten vor allem in Deutschland lebenden Türken, da bei EU-Bürgern und Zuwanderern aus vielen anderen Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin bereits hingenommen wurde.
Erst vor einigen Wochen beschlossen die Innenminister von CDU und CSU, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beitrage oder das Gegenteil bewirke. Auch das stieß bei der Parteiführung auf taube Ohren.
Die SPD kritisierte den Beschluss. »Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei »eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht«.
Der Minister betonte, dass eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mit der SPD nicht zu machen sei. Er schob nach: Es gebe nur eine Partei, mit der CDU das umsetzen könnte - die AfD.
Mehr dazu unter zeit.de
Deutschland vor dem Staatsbankrott retten
NEWSLETTER
Add new comment