Mit großer Mehrheit votierte der Landtag in Schleswig-Holstein dafür, einen leichteren Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge in die Wege zu leiten. Dabei stimmten neben den Fraktionen der sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP auch SPD und SSW für den Antrag, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte vor der Abstimmung im Kieler Landtag, dass in diesem Jahr bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen seien. Das wären »keine Massen«, wie teilweise behauptet werde.
Laut Auswärtiges Amt erhielten unter den Syrern 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund 65.000 Visa zum Familiennachzug. Dabei wird aber ein deutlicher Anstieg der Zahl der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisenden Syrer erwartet.
Von Seiten der Bundesregierung wurde März 2016 mit dem Asylpaket II der Familiennachzug für Personen, die nur nachrangigen subsidiären Schutz erhalten, für zwei Jahre bis März 2017 ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 erhielten rund 165.500 Syrer diesen subsidiären Schutz erhalten.
Daher prognostiziert das Auswärtige Amt, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nach Deutschland nachziehen könnten. Die Schätzung enthält die 102.000 bereits erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.
Jetzt verlangt der Landtag von der Landesregierung, die zweijährige Wartefrist, die in sechs Monaten ohnehin ausläuft, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Ebenso erklärt man in Kiel, dass man eine mögliche Verlängerung der Wartefrist nicht unterstützen werde. Dieses alles von einer Jamaika-Koalition, die jetzt auch unter Merkel auf Bundesebene droht.
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