CDU feiert sich im Weiter so

Die CDU setzte bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig die anhaltende Realitätsflucht fort. Anstatt einen überfälligen Neuanfang einzuleiten, gab es trotz scharenweise abwandernder Wähler unterhalb der 1.001 Delegierten wieder allerlei Selbstbeweihräucherung und ein klares Weiter so.  Ehrliche Analysen und Selbstkritik musste man mit der Lupe suchen.

Dabei stellte zumindest zu Beginn Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer 90-minütigen Rede den Delegierten eine Machtfrage, was ausdrückt, wie stark die Bundesvorsitzende mit dem Rücken zur Wand steht. Immer wieder tritt AKK medial in Fettnäpfchen und ihre Beliebtheitswerte rasen monatlich tiefer in den Abgrund. Das stört auch CDU-Mitglieder.

Kramp-Karrenbauer räumte ein: »Das letzte Jahr ist nicht so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hatte.« Kurz darauf schoss sie gegen Friedrich Merz, der die Bundesregierung als »grottenschlecht« titulierte. »Als die Partei, die diese Regierung prägt, sich hinzustellen und zu sagen, das war alles schlecht. Ich weiß nicht, ob das die richtige Wahlkampfstrategie ist.«

Sie schob auch die wachsende Kritik an ihrer Person herunter und verwies darauf, dass die Junge Union auch zu Zeiten Helmut Kohls den damaligen Kanzler und CDU-Chef kritisiert habe, um damit gegen den heutigen JU-Chef Tilman Kuban als Kritiker und Merz-Unterstützer zu sticheln.

Kritik habe es schon damals gegeben. Dabei unterschlägt sie jedoch, dass damals die Wahlergebnisse noch ganz anders aussahen wie unter ihrer Ägide. Und die Junge Union dann auch regelmäßig Auftritte von Kohl bei Veranstaltungen mit endlosen »Helmut, Helmut«-Rufe  feierte.

Am Ende forderte die CDU-Chefin ein Ende der innerparteilichen Konflikte. Und stellte die Machtfrage: »Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr euch vorstellt, wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den Richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute beenden. Hier und jetzt und heute.«

Anstatt hier deutlich zu machen, dass es nicht länger so weiter gehen kann, antworteten die Delegierten mit sieben Minuten Applaus. Allerdings war auch zu erkennen, dass vermehrt Delegierte gerade gegen Ende der Rede den Saal verließen, um bloß nicht klatschen zu müssen.

Richtig voll wurde es hingegen wieder als Friedrich Merz das Wort in der Aussprache erhob, allerdings blieb seine mit Spannung erwartete Rede wieder einmal enttäuschend, wie auch damals als er knapp AKK bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitz unterlag. »Wir sind loyal«, rief Merz in Richtung der Vorsitzenden in den Saal.

Wo er noch kürzlich öffentlich das Erscheinungsbild der Bundesregierung als »grottenschlecht« bezeichnete, erklärte Merz nun plötzlich vor den Delegierten, die Jahre der CDU-geführten Regierung seien »gute Jahre für Deutschland« gewesen. Damit war  dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef dann auch von den anderen CDU-Funktionären Applaus sicher, die ihn kürzlich noch wegen seiner Merkel-Kritik gescholten haben.

Nur einmal grenzte sich Merz deutlich von Kramp-Karrenbauer und der CDU-Führung ab, als er wissen ließ, Gruppierungen wie die konservative »Werte-Union« und die liberale »Union der Mitte« müssten weiterhin »ihren Platz in der Union« haben. Man dürfe innerhalb der eigenen Partei »nicht Einzelne oder ganze Gruppen ausgrenzen«. Erst Tage vor dem Parteitag forderte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber gar einen Ausschluss der »Werte-Union«.

Auch ansonsten blieben Aufstände im Rahmen des Leipziger CDU-Parteitages aus. Die Junge Union erlitt trotz geheimer Stimmabgabe eine deutliche Niederlage bei dem Versuch, eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union durchzusetzen. Weitere Anträge für mehr Mitgliederrechte und die Einführung eines verbindlichen Mitgliederentscheids wurden gleichfalls abgelehnt, nachdem sich auch hier AKK klar dagegen aussprach.

Inhaltlich blieb die CDU ebenso bei der politischen Beliebigkeit. Der CDU-Bundesparteitag stimmte so gegen einen Antrag der Werte-Union mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Man wolle weiterverhandeln, auch wenn dies »in keiner Weise zu einem automatischen EU-Beitritt des jeweiligen Landes« führe, heißt es nun in dem Beschlusstext.

Auf Ablehnung stieß auch ein Antrag, eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, wie sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Alleingang durchsetzte, abzulehnen. Ebenso verschloss sich die CDU dem Anliegen, eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu verbieten. Übrig blieb nur ein zu beachtender »klar definierter Sicherheitskatalog«.

Schließlich bekannte sich die zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es in diesem Punkt noch viel zu tun, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Er ließ unerwähnt, dass die Christdemokraten in diesen 30 Jahren überwiegend die Verantwortung trug, das längst geändert zu haben.