Buschkowsky_ Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), reiht sich in die wachsende Kritik am UN-Migrationspakt ein.  Dabei geht er auf die kritischen Worte des Göttinger Völkerrechts-Professors Frank Schorkopf ein, der im »Spiegel« beklagte, dass das Abkommen einseitig »die Menschenrechte der Migranten« betone und übersehe, dass auch hinter den Zielländern »Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten«.

»Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte« – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben, sagte der Staatsrechtler nach dem Lesen des UN-Migrationspakts fest. Schorkopf stellte fest: »Das ist ein Manifest der Willkommenskultur«. Auf die Erwähnung von Berlin-Neukölln hin, fragte die »Bild-Zeitung«, wie Heinz Buschkowsky die Aussagen von Professor Schorkopf sehe.

Buschkowsky gibt dem Professor für Völkerrecht Recht: »Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht». Der ehemalige SPD-Kommunalpolitiker beklagt, die aktuelle Stimmung in Deutschland sei Folge einer übertrieben moralisierenden Volkshochschul-Politik. So würden die Menschen in Neukölln weniger an Afrika denken, sondern wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen, so Buschkowsky.

»Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass«, so der Berliner weiter. Buschkowsky kommt zum Schluss: »Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt«. Für den 10./11. Dezember ist die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marokko geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei persönlich dabei sein. Mehrere andere europäische Länder haben sich unterdessen unterschieden, das Dokument nicht zu unterzeichnen.