Bundestagszeitung mit Lob auf das kommunistische China

Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung »Das Parlament« steht in der Kritik. Ungeachtet der aktuellen demokratischen Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen das autoritäre Regime in Peking wird in einer Sonderausgabe zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China das kommunistische Land mit großem Lob überschüttet.

In der Titelstory wird glorifiziert, wie China sich über die vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich den Status einer Weltmacht erkämpft habe, die mittlerweile in der Position sei, ihre Vorstellungen von Politik, Wirtschaft und Freiheit durchzusetzen. Dabei heißt es, China könne Vorbild für andere aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika sein.

Im weiteren werden unter dem Titelaufmacher »American Dream in China« chinesische Innovationen wie das umstrittene Sozialkredit-System, der Aufstieg Xi Jinpings zum mächtigen Staatslenker und das Streben Chinas zur Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien behandelt.

Zwar beschäftigt sich »Das Parlament« im weiteren auch mit der prekären Menschenrechtslage, mit umstrittener Überwachungstechnologie und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, doch man sucht Berichte über die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Polizeigewalt und den Militäraufmarsch an der Grenze zu Hongkong vergeblich.

Stattdessen findet man Lobeshymnen, in denen die Volksrepublik China als »das erste sozialistische System, das funktioniert« genannt wird. Im Artikel »Ein Land, Eine Partei« von Handelsblatt-Korrespondent Finn Mayer-Kuckuk heißt es, China sei der »erfolgreichste Einparteienstaat der Geschichte«.

Und das obwohl  Mayer-Kuckuk auf Twitter durchaus eine Position für die Demonstranten in Hongkong und gegen das kommunistische Regime einnimmt, in der Wochenzeitung des Bundestages bleibt solche Kritik weitgehend ausgeblendet. Die Geschehnisse in Hongkong spielen keine Rolle.

In der »Bild«-Zeitung zeigte sich der oppositionelle Studentenführer Joshua Wang aus Hongkong schockiert über das viele Lob für den Einparteienstaat China: »Der Artikel zeigt die totale Ignoranz der deutschen und europäischen Politik in Bezug auf China. Während wir auf den Straßen von Hongkong für unsere Freiheit kämpfen, wird in der Zeitung des Deutschen Bundestags über die angeblichen Erfolge des chinesischen Regimes berichtet.«