Bundestagsfraktionen bilden über 45 Millionen Euro Rücklagen

Die Bundestagsfraktionen bildeten im Jahr 2017 offenbar Rücklagen von mehr als 45 Millionen Euro, wie aus den einzelnen Abrechnungen beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht. Demnach habe das größte Finanzpolster mit 22,9 Millionen die Unionsfraktion, gefolgt von der SPD mit 8,6 Millionen.

Grüne und Linke legten je 5,1 Millionen Euro an, die AfD rund 2,6 und die FDP 1,7 Millionen Euro. Erst im Juli 2018 erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf insgesamt über 115 Millionen Euro, insbesondere die Regierungsfraktionen verwiesen dabei auf ihre finanziell zu knappe Ausstattung. Trotzdem konnten derartige Rücklagen gebildet werden.

»Ich halte die Bundestagsfraktionen für überfinanziert«, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Dieses werde bei den hohen Rücklagen »offensichtlich«, die teilweise gar nicht spezifiziert seien. »Deshalb sollten Transparenzpflichten und Prüfungsrechte des Rechnungshofs deutlich ausgebaut werden«, fordert Holznagel.

Der Steuerzahlerpräsident betont, wenn die Fraktionen schon voll alimentiert würden, müsse dies bedarfsgerecht sein. Die Fraktionsfinanzierung kranke an vielen Stellen und solle umfassend reformiert werden. Zusätzlich zu den Rücklagen weisen die Fraktionen auch Rückstellungen aus. Das sind Mittel, die zweckgebunden für bestimmte Risiken oder Aufgaben zurückgelegt werden.

Die Bundestagsfraktionen müssen ihre jeweiligen Mittel nicht zum Jahresende ausgeben, sondern dürfen Rücklagen bilden, um ein »Dezemberfieber« zu vermeiden. Dann werden zum Herunterfahren der Kasse im letzten Monat oft zu Lasten der Steuerzahler teuere und unnötige Anschaffungen getätigt.

Die Rücklagen bringen jedoch eine andere Gefahr mit sich. Es werden in Richtung Ende der Wahlperiode Gelder angesammelt. Dann ist mit Heranrücken des Wahljahrs die Versuchung groß, mit teuren Kampagnen der Fraktionen indirekt jeweils für die eigene Partei zu werben, obwohl dieses nicht sein soll.

Daher ist die Forderung da, dass Fraktionen künftig gar keine Rücklagen, sondern nur noch Rückstellungen bilden, also Geld lediglich zweckgebunden für klar definierte Aufgaben zurücklegen. Tritt Unvohergesehens auf, ließen sich die finanziellen Folgen mit einem Sonderzuschlag regeln.