Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag zu mehr Transparenz und Selbstbeschränkung auf. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte kurz vor Beginn der neuen Wahlperiode, die Chance zum Ausstieg aus einer bisher intransparenten Selbstbedienung bei den Parlamentarierprivilegien zu nutzen: »Leute, gebt euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab.«

Holznagel übt Kritik an dem 2014 geschaffenen Abgeordnetengesetz, womit die öffentliche Rechtfertigung für die Erhöhung von Diäten, Pauschalen und Versorgungsansprüchen wegfiel. Dem Abgeordnetengesetz zufolge wird die jährliche automatische Diätenerhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung für eine gesamte neue Wahlperiode dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst.

Ansonsten muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung jeweils in einem transparenten und ordentlichen Einzelgesetzverfahren beschließen. Das fordert so auch der Steuerzahlerbund. Mit dem inzwischen geltenden Automatismus zur Leistungsanpassung würde der Bundestag vor seiner Verantwortung fliehen, bemängelte Holznagel.

Holznagel sprach sich zudem für eine neue Obergrenze aus: »Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert.« Es sei an der Zeit »das verkorkste Wahlrecht« sofort zu reformieren. »Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse«, so Holznagel.

Aktuell ist der neu gewählte Bundestag mit 709 Abgeordneten der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. »Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen«, beklagte Holznagel.