Bundestag kostet ab 2019 fast eine Milliarde Euro

Der Bundestag soll den Steuerzahlern im kommenden Jahr laut einem Bericht des Bundesrechnungshof knapp eine Milliarde Euro kosten. Demnach sind die Kosten des Parlaments mit 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 veranschlagt, was rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr wären.

Dabei sind in dem Bericht Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Ein noch viel größerer Posten ist aber, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten mit der nächsten Steigerung ab  kommendem Jahr auf rund 460 Millionen Euro summieren.

Hohe Personalkosten ergeben sich aus der stark gestiegenen Zahl der Abgeordneten. Momentan verfüge der Bundestag über 709 Abgeordnete, was fast 100 mehr als vor zehn Jahren sind. Dieses Anwachsen sei zurückzuführen auf das Wahlrecht und auf die Schwäche von Union und SPD, was viele zusätzliche Überhangmandate verursache.

Diese Faktoren könnte in einem neuen Bundestag sich noch viel gravierender auswirken. Laut einer Berechnung des Meinungsforschungsinstituts INSA würde bei Neuwahlen der Bundestag auf bis zu 870 Mandatsträger und damit noch einmal eine dreistellige Anzahl zusätzlich anwachsen.

Der Hintergrund ist vor allem, dass die Union dann deutlich mehr in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden darf, als ihr gemäß ihres Zweitstimmenergebnisses zustehen. Als Kompensation für diese Überhangmandate erhalten die übrigen Fraktionen Ausgleichsmandate, die das Parlament zusätzlich aufblähen.

Angesichts der drängenden Kostenentwicklung ist eine Reform des Wahlrechts mehr als notwendig, um den Bundestag zu verkleinern. Diese wird aber von Union und SPD nicht in Angriff genommen, da sie bei den zu erwartenden Verlusten und einem Erstarken der Opposition, insbesondere der AfD, weiterhin viele Mandate garantiert.