Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Laut einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministerium  soll für Asylsuchende und Zuwanderer, die sich in Deutschland erst nachqualifizieren müssen, damit ihr ausländischer Berufsschulabschluss anerkannt wird, künftig in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten.

Demnach würde in dem Zeitabschnitt, in welcher der Migrant noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben muss, dieses als eine Art Pflichtpraktikum gelten, was daher nicht unter die Mindestlohnpflicht falle. Es könne aber auch eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Das Arbeitsministerium bezeichnete das öffentlich gewordene Schreiben als lediglich ein »internes Diskussionspapier« der drei Ministerien. »Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden«, wurde im weiteren ausgeführt.

So könne die Ausnahmeregelung für das Aussetzen des zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehobenen Mindestlohns beispielweise greifen, wenn ein syrischer Tischler ein neun Monate dauerndes Praktikum absolviere, weil ihm für die Anerkennung seiner Berufsausbildung neun Monate fehlen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn. So erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, schon jetzt würden Unternehmen »Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen«.

Die neue Auslegung durch die Ministerien würde letztlich dazu führen, »dass die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar sind. Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden«.

Natürlich fehlt bei Körzell nicht der sorgenvolle Hinweis, das Vorhaben der Bundesregierung sei »Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die gerne mit der Behauptung, Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, weil sie billiger zu haben sind, Stimmung gegen Flüchtlinge machen.«

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