Innerhalb der Bundesregierung gab es eine Verständigung, künftig nur noch in Ausnahmefällen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das sei das Ergebnis einer internen Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage in dem Land.
Bestätigt wird damit eine seit dem Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul im Mai bereits inoffiziell angewandte Regelung. Alle Fälle unterliegen damit einer Einzelprüfung.
Zum Stichtag 30. Juni 2017 hielten sich nach Behördenangaben rund 10.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland auf. Bis Ende Juni 2017 wurden insgesamt 282 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die Afghanen machen derzeit die drittgrößte Nationalität an Asylbewerbern aus. Fast alle werden abgelehnt.
Abschiebungen abgelehner Asylbewerber sollen nach der neuen Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung lediglich auf die Überstellung von Straftätern und islamistischen Gefährdern beschränkt bleiben.
Ebenso werde mit Afghanen verfahren, »die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern«, heißt es in der zugrunde liegenden Einigung zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Insbesondere Sigmar Gabriel (SPD) soll hinsichtlich einer Neuregelung Druck gemacht haben. So steht bei den Sozialdemokraten auch im aktuellen Wahlprogramm: »Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.«
Widerstand der CDU gab es dagegen keinen. Obwohl hierzulande immer mehr afghanische Zuwanderer polizeilich auffällig werden. Von insgesamt 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern lagen hinter 30.699 Syrern an zweiter Stelle 17.466 Afghanen. Insgesamt halten sich rund 255.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf.
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