Schleppertum wird weiter unterstützt

Bundesregierung nimmt ein Drittel Sea-Watch-Migranten auf

Die Bundesregierung will ein Drittel der illegalen Migranten aus Afrika aufnehmen, die trotz des bestehenden Anlegeverbots an Bord der »Sea-Watch 3« an die italienische Küste verbracht wurden. Dabei wirft die Organisation Sea-Watch auch noch dieser vor zu wenig zu tun.

Deutschland wird ein Teil der von der »Sea-Watch 3« vor der libyschen Küste an Bord genommenen und Richtung Italien verbrachten Migranten aufnehmen. Dabei erklärte sich die Bundesregierung bereit, allein ein Drittel nach Deutschland einreisen zu lassen. Ebenso signalisierten für den Rest Portugal, Finnland, Frankreich und Luxemburg ihre Bereitschaft.

Das Innenministerium mit Horst Seehofer (CSU) an der Spitze zeigte sich dabei recht früh aufnahmebereit, nachdem Italien erneut klar machte, keine Bootsflüchtlinge aufzunehmen, hatte es allerdings zur Voraussetzung gemacht, dass die Geretteten auf mehrere EU-Staaten aufgeteilt werden. Darüber war den vergangenen Tagen verhandelt worden.

Die Organisation Sea-Watch warf der Bundesregierung gleich zu Beginn der jüngsten Anlegevesuche in Italien schwere Versäumnisse vor. »Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung«, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Italiens Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen.

»Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan«, kritisierte Neugebauer. Eine europäische Lösung »wäre zwar schön«, wie sie die Bundesregierung fordere, aber »solange die Menschenrechte nicht eingehalten« würden, »muss man proaktiv vorangehen« in Berlin

Dabei verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Migranten von der »Sea-Watch 3« aufzunehmen. »Das ist der Weg, wie es gehen kann«, dass einzelne Kommunen tätig werden. »Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht«, sagte dieser weiter.

Am 12. Juni holte die »Sea-Watch 3« vor der libyschen Küste 53 Menschen von Schlepperbooten aus dem Mittelmeer. 13 von ihnen wurden aus medizinischen Gründen bereits in den vergangenen Tagen nach Lampedusa gebracht. Die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete lief mit den restlichen Menschen illegal in den Hafen von Lampedusa ein.


Sven von Storch

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