Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro mehr für externe Experten aus

Die Bundesregierung gab 2017 über 45 Millionen Euro mehr für externe Experten aus als im Vorjahr. Damit stiegen nach den Zahlen des Finanzministeriums die Ausgaben der Bundesministerien recht sprunghaft um 45 Prozent auf 146 Millionen Euro an.

Dabei stellt sich die Frage, warum die Ministerien ihre Aufgaben zunehmend nicht mehr mit eigenem Personal bewältigen können und inwieweit mögliche Interessenskonflikte bei der Auswahl der externen Experten bestehen.

Nicht nachvollziehbar ist nämlich in den meisten Fällen, mit welchen Unternehmen die Ministerien Beratungsverträge abgeschlossen haben. Die beratenden Firmen hätten dazu vorab einer Veröffentlichung zustimmen müssen. Diese lag oft nicht vor. Bei Neuverträgen werde jedoch unterdessen stets eine Zustimmung eingeholt.

Am häufigsten beschaffte sich das Innenministerium Hilfe bei Beratern. Von dessen Mitarbeitern wurden 250 Verträge geschlossen, die 66 Millionen Euro kosteten. Für das Innenministerium war seinerzeit Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich.

Das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) schloss insgesamt 58 Verträge ab, die zusammen 28 Millionen Euro kosteten. Dabei entfiel mit 15,4 Millionen Euro die Hälfte der Ausgaben auf Beratungen zur Lkw-Maut. Das Ministerium unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab für 84 Beraterverträge 24 Millionen Euro aus.

Lediglich das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) verzichtete als Einziges auf Sachverstand von außen. Auch das zuletzt von Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wirtschaftete mit einem Ausgabenvolumen von 172.000 Euro für externe Berater recht sparsam.

Die Beraterverträge der Bundesregierung sorgen immer wieder für Kritik. So kritisierte erst vor kurzem wieder der Bundesrechnungshof die teure Dienstleistung, dass Ministerien zu erfüllende Aufgaben an Fremdfirmen delegieren.