Bundesregierung blockierte stärkere Sanktionen gegen Türkei

Einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge hat die Bundesregierung nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sich gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Dabei beruft sich das Blatt auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes.

Es heißt darin, dass man zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur einer »kollektiven Überprüfung von Waffen- und Militärtechnologieexporten durch Mitgliedstaaten«.

Im Zuge dessen schwächte die Bundesregierung auch die Formulierung über Waffenexporte ab, damit nicht der »Eindruck erweckt« werde, »dass bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden«, wird aus der Weisung zitiert.

Darüber hinaus geht aus dem Dokument hervor, dass man einer weiteren »Abschwächung« der Sprache in diesem Punkt ebenfalls zustimme, falls auch von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert.

Die interne Weisung des von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes besagt ebenso, dass man »sehr skeptisch« bezüglich der Aufnahme von Sanktionen gegen die Türkei sei.