Bundesrechnungshof_ GroKo-Pläne werden zu teuer

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft Union und SPD vor, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. »Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will«, erklärte Scheller.

Es sei zwar der von den Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe. »Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren«, ergänzte der Rechnungshofpräsident.

Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden »dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen wird«, sagte Scheller.

Dieser beklagt, dass zudem auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht einkalkuliert worden seien. »Die Verhandlungspartner sollten daher ein komplettes Finanztableau vorlegen - spätestens im Koalitionsvertrag«, forderte Scheller. Er könne keinen Konsolidierungswillen bei Union und SPD erkennen.