Bundesländer mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmeplus

Die Bundesländer erzielten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr angesichts der günstigen Konjunktur einen unerwartet hohen Überschuss. So lag insgesamt das Plus bei 14,2 Milliarden Euro, was 5,4 Milliarden Euro mehr als vor Jahresfrist sind.

Die Länder gingen in ihren Planungen sogar von einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro aus, jedoch entwickelten sich vor allem die Steuereinnahmen weitaus besser als erwartet, während zugleich die Ausgaben niedriger waren als geplant.

Die Ausgaben der Länder erwiesen sich im vergangenen Jahr fast anderthalb Prozent geringer als geplant. Zugleich legten die Einnahmen mit 4,2 Prozent deutlich stärker zu. Die höheren Steuereinnahmen spülten den Ländern 3,8 Prozent mehr in die Kassen.

Gut die Hälfte des Länder-Überschusses von 14,2 Milliarden Euro sei auf die Flächenländer im Westen entfallen, jeweils knapp ein Viertel auf die ostdeutschen Flächenländer und die Stadtstaaten. Defizite verzeichneten allein Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit 3,12 Milliarden Euro, gefolgt von Berlin mit einem Plus von 2,17 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit einem Mehr von 2,07 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, erklärte: »Das Schröpfen des Bundes durch die Länder muss jetzt ein Ende haben.« Der Überschuss der Länder sei inzwischen höher als der des Bundes. Er wies damit etwaige Länderforderungen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ab.

Die aktuellen Überschüsse würden zeigen, dass die Länder durchaus in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen und keine zusätzlichen Entlastungen durch den Bund bräuchten. In den vergangenen Jahren habe der Bund die Länder und Kommunen massiv entlastet.

Unterdessen hätten fehlende Planungskapazitäten in vielen Ländern dazu geführt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, etwa zur Förderung kommunaler Investitionen, nur zögerlich in Anspruch genommen werden konnten.

Das Bundesfinanzministerium warnt angesichts der Überschüsse vor Übermut. »Trotz der guten Lage der öffentlichen Haushalte stehen diese weiter vor mehrfachen Herausforderungen«. So müsse sich die Finanzpolitik auf eine Normalisierung des Zinsumfelds einstellen, was die Zinskosten steigen lassen könnte.

Bund, Länder und Gemeinden stünden zudem vor der großen Aufgabe, die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Darüber hinaus führe die Alterung der Gesellschaft zu wachsenden finanziellen Lasten in der Zukunft.