Gestiegene Flüchtlingsausgaben im Bundeshaushalt

Bund zahlte 2016 Ländern 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.

Freie Welt

Der Bund beteiligte sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Ausgaben von Ländern und Kommunen für Asylsuchende und Flüchtlinge, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervorgehe, der diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.

Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber. Darüber hinaus erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. 400 Millionen wurden für Unterkünfte von Asylsuchenden erstattet, 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige gezahlt. 

Dem Bericht zufolge kam der Bund 2016 auf insgesamt 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben, denn er habe »weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen«, heißt es von Seiten des Bundesfinanzministeriums.

Mehr dazu unter rp-online.de

Sven von Storch

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