Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, ließ sich die Bundesregierung im Jahr 2016 ihre Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik 21,7 Milliarden Euro kosten.
Dabei schlugen die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden mit 1,4 Milliarden Euro, die Integrationsleistungen mit 2,1 Milliarden und die Bekämpfung der Fluchtursachen mit 7,1 Milliarden zu Buche.
Für Sozialleistungen des Bundes gingen weitere 1,7 Milliarden Euro drauf. Zur unmittelbaren Entlastung bei ihren Aufgaben stellte ferner der Bund den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
2015 kamen nach offiziellen Zahlen rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland, während es 2016 etwa 280.000 waren. Dem Bericht zufolge seien die hohen Einreisezahlen auf das Jahr 2015 beschränkt gewesen.
Für das laufende Jahr 2017 plant die Bundesregierung 21,3 Milliarden Euro für Asylsuchende im Bundeshaushalt ein. Man verweist darauf, dass der Bund trotzdem 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten und die »schwarze Null« im Haushalt halten konnte.
Ebenso wertet die Bundesregierung die Ausgaben als ein positives Konjunkturprogramm. So betonte auch Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass 90 Prozent dieser Bundesausgaben in die hiesige Wirtschaft flossen, etwa für Lebensmittel und andere Konsumgüter, über Mietzahlungen oder wegen Bauinvestitionen.
Der Bund nahm ansonsten mit rund 289 Milliarden Euro 2016 rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesländern betrug das Plus mit 288,6 Milliarden Euro 7,7 Prozent. Es sei ein Überschuß von 6,2 Milliarden Euro erzielt worden.
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