Der Bund der Steuerzahler reichte gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige wegen Untreue und Strafvereitelung im Amt ein. Es gebe Hinweise, dass ein möglicher massenhafter Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt werden sollte.
Ausgangspunkt war, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde die eine offensichtliche Vertuschung von rund 300 Fällen von Sozialbetrug bei Asybewerbern aufdeckte, was auch zur Freistellung von Nadja N. führte. Der Steuerzahler-Bund lässt daher nun gegen Behörde und Innenministerum ermitteln, inwieweit bewusst vertuscht wurde.
Es geht um Mehrfachidentitäten von Asylbewerber, welche Nadja N. der Polizei gemeldet hatte, gegen die ihre Chefs aber in der Sache offenbar nichts unternehmen wollten. Ulf Küch von der Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig beklagt, dass es für die Ermittler nachfolgend schwierig war, an die Akten heranzukommen.
Die Vorwürfe lösten auch Empörung bei der Opposition im Niedersächsischen Landtag aus. So wollen CDU und FDP jetzt erfahren, seit wann Innenminister Boris Pistorius (SPD) davon weiß. Am Freitag tagt nun der Innenausschuss des Landtags dazu. Seitens der CDU wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwogen.
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