Brüssel will britischen EU-Austritt um zwei Jahre verschieben

Einen Monat vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gerät der Brexit-Zeitplan immer mehr durcheinander. Eine für diese Woche erwartete Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsverfahren hat Premierministerin Theresa May abgesagt. Die Abstimmung soll nun bis zum 12. März erfolgen. Jetzt gibt es innerhalb der EU Überlegungen, den Brexit auf länger zu verschieben.

Einem Bericht des britischen »Guardian« folgend, der sich auf EU-Diplomaten beruft, wird seitens der Europäischen Union geprüft, ob statt der bisher geplanten 21 Monate dauernden Übergangsphase auch eine Verschiebung des Brexits bis 2021 möglich wäre. Der Plan wird vom Europäischen Ratspräsident Donald Tusk und dem Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, unterstützt.

Mit einem längeren Verbleib Großbritanniens um zwei Jahre könnte der sogenannte Backstop vermieden werden, der vorsieht, dass Großbritannien auch über die Übergangsphase hinaus in der der gemeinsamen Zollunion bleibt, bis sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen verständigt haben. Damit bliebe Nordirland weiter im europäischen Binnenmarkt, eine »harte Grenze« zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden.

Eine Parlamentsmehrheit in London lehnt das Backstop-Verfahren ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte. Einige Mitglieder der britischen Regierung fordern unterdessen ebenso eine Verschiebung des Brexit, sollte es in den kommenden Tagen zu keinem Durchbruch im Parlament kommen.

Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke, wollen einen »desaströsen« ungeregelten EU-Austritt verhindern. Diese erklärten, ohne Durchbruch sei eindeutig, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses einen Aufschub des Austrittes einem harten Brexit am 29. März vorziehen würden. Einen ungeregelten Austritt hatte das Parlament schon mal im Januar abgelehnt.