Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Zwar wurde schon einige Male Euro-Ländern damit gedroht, aber passiert ist es am Ende noch nie. In einem historisch einmaligen Vorgang wies die EU-Kommission mit Italien die Haushaltspläne eines Landes für das kommende Jahr zurück. Brüssel begründete das damit, die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom stelle sich »offen und bewusst« gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner. Dem Land werde nun drei Wochen Zeit eingeräumt, um durch Nachbesserungen die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.

Die Kommission prüft alljährlich die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung, ging aber bisher nie bis zum letzten Schritt. Der Entwurf der italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega sah eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt war, was zur Folge haben dürfte, dass der bereits sehr hohe Schuldenberg Italiens von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen würde. Die Regierung will damit ihre vorher getätigten Wahlversprechen finanzieren, wie etwa höhere Pensionen.

Trotz der Zurückweisung aus Brüssel und der Nervosität an den Finanzmärkten will die Regierung an ihren Haushaltsplänen festhalten. Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen. Man halte an ihm fest. Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Die EU-Kommission könnte aber in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Rom einleiten. Die EU-Finanzminister würden dann bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln mit Einstimmigkeit über finanzielle Sanktionen befinden, jedoch erscheint dies in der aktuellen Situation der Europäischen Union als eher unwahrscheinlich.

In der Eurozone wird eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die höchste Schuldenquote in Europa und wurde daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.