Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ausländern nach dem Aufenthaltsort des Nachwuchses das Kindergeld zu kürzen, um Sozialmissbrauch beim Bezug der Familienbeihilfe zu verhindern, erhält seitens der EU-Kommission einen Dämpfer.
Damit erhalten EU-Ausländer, wenn sie in Deutschland arbeiten, weiter das volle Kindergeld, auch wenn die Kinder selbst nicht in Deutschland leben. Ein polnischer Staatsbürger würde so als Beispiel statt 192 Euro pro Kind nur 96 Euro kassieren.
Derzeit zahlt der deutsche Staat 184.655 nicht hier lebenden Kindern von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe. Darunter sind 86.987 Kinder in Polen, 15.310 Kinder in Rumänien, 11.865 Kinder in Kroatien und 5.555 Kinder in Bulgarien.
Das Kindergeld sollte deswegen künftig finanziell an die zumeist deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes der jeweiligen Kinder angepasst und nur in dieser Höhe ausgezahlt werden.
Das Bundesfinanzministerium wollte mit dem neuen Gesetz rund 160 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Entwurf Schäubles sah zudem vor, dass die Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sind.
Die EU-Kommission lehnte den Vorstoß ab, genauso wie einen ähnlichen aus Österreich. Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte, die EU-Kommission müsse das europäische Recht anpassen, damit der Plan verwirklicht werden könne.
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