Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Kommission plant einen neuen europäischen Verteidigungsfonds und verlangt entsprechend höhere Wehrausgaben von den Mitgliedsstaaten. Damit wolle man auf die verschärfte Sicherheitslage, den Wahlsieg Donald Trumps in den USA und den drohenden Brexit reagieren.

Vorgesehen sei, dass die Staaten in den Fonds einzahlen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren, wie beispielweise in Drohnentechnologien. Der Fonds gilt als Bestandteil eines von Brüssel erarbeiteten Aktionsplans zur europäischen Verteidigungsstrategie. Wie der genaue finanzielle Umfang des Fonds aussehen soll, ist bisher noch nicht bekannt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte schon im September an, bis Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds auflegen zu wollen. Er betonte dabei, dass die europäische Rüstungsindustrie stärker zusammenarbeiten müsse. Hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Man wolle mit dem Fonds dazu beitragen, Entwicklungsausgaben effizienter einzusetzen. Die Entscheidung, wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert werde, sollen aber weiter die Mitgliedsländer treffen.

Um einen besonderen Anreiz zu schaffen, nicht auf nationaler Ebene zu entscheiden, sondern gemeinsam mithilfe des Fonds, sollen sämtliche Investitionen, die über den Verteidigungsfonds liefen, weitgehend bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der jeweiligen Länder unberücksichtigt bleiben.

Damit gibt es dann eine weitere Ausnahme bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit der die Brüsseler Behörde bei den Verteidigungsausgaben zur Freude wirtschaftlich angeschlagener Staaten wie Frankreich und Italien ähnlich verfahren könne, wie bei den Kosten für die Bewältigung der Asylkrise.

Laut EU-Kommission seien die Verteidigungsausgaben der EU in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 200 Milliarden Euro geblieben seien, obwohl seit einigen Jahren die Krisen um den Kontinent herum in Libyen, Syrien oder der Ukraine massiv zugenommen haben.

Man stehe jetzt zusätzlich unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Trump, der in seinem Wahlkampf Europa ermahnte, deutlich mehr für die Verteidigung zu tun, heißt es dazu weiter aus Brüssel.

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