Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

n Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedsstaaten zu deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. »Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge«, heißt es seitens der EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Diese kündigte für den Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

»Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten«, erläuterte Jourova. Teilweise hätten diese Bürger »keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land«.

Hinzu komme, »dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können». Die Behörde wolle keine »trojanischen Pferde in der Union«.

Als Problem gilt, dass mehrere EU-Staaten wie etwa Zypern, Malta, Litauen, Portugal, Griechenland oder Österreich dem Bericht zufolge regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten wie China, Russland, der Türkei, afrikanischen Staaten, die größere Summen Geld investieren oder teure Immobilien in dem Land kaufen.

Von daher rief Jourova die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, »mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen«. Der Staatenverbund dürfe nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutzigem Geld werden.

Jourova kündigte an, die EU-Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: »Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich.«

Man werde ein System vorschlagen, so die EU-Justizkommissarin weiter, dass mehr Verantwortung für die EU-Länder bedeute: »Sie müssen garantieren, dass die Menschen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, Europa keinen Schaden zufügen.«