Brüssel droht Rumänien mit Entzug des EU-Stimmrechts

Aufgrund Veränderungen im rumänischen Justizsystem droht die EU-Kommission der Regierung in Bukarest mit der Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens. Ein entsprechendes Schreiben ging von Kommissionsvize Frans Timmermans an die dortige sozialliberale Regierung.

Hintergrund ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Demnach sollen die Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. So sollen bei Schmiergeldzahlungen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben.

Ebenso sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen. Das Gesetz wurde im April vom Parlament beschlossen, es ist aber noch nicht in Kraft, da es der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis bisher noch nicht unterschrieben hat. Er schickte es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die EU-Kommission unverzüglich handeln, heißt es in dem Brief aus Brüssel. Bereits Anfang April hatte Timmermans mit »raschen und entschiedenen Maßnahmen« gedroht, sollte das Gesetz wirklich beschlossen werden.

Ein Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge kann dazu führen, dass einem EU-Staat die Stimmrechte entzogen werden. Timmermans hat darüber hinaus ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt.

Das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehabende Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren. Die EU-Kommission will die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern der Staatengemeinschaft permanent überwachen.