Britisches Unterhaus lehnt abermals vier Brexit-Alternativanträge ab

Auch am Montagabend konnte sich das britische Parlament auf keinen Plan für den Brexit einigen. Die Abgeordneten lehnten insgesamt vier zur Abstimmung stehende Alternativvorschläge zu Mays Austrittsvertrag abermals ab. Kommt es nicht bis zur nächsten Woche zu einer Einigung scheidet Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union ungeordnet und ohne Abkommen über die künftigen Verhältnisse (»No Deal«) aus, doch auch das stieß im Unterhaus auf Ablehnung.

Im Parlament zeigte sich eine Tendenz unter den Abgeordneten für einen weichen Brexit, jedoch auch das ohne Mehrheit. Ein Antrag für einen Verbleib in der Zollunion scheiterte ganz knapp, indem 273 Abgeordnete dafür und 276 dagegen stimmten. Der Vorschlag eines zweiten Referendums, wie gerade sechs Million Briten in einer Petition forderten, wurde mit 292 zu 280 Stimmen ebenso knapp abgelehnt.

Den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen lehnten die Abgeordneten an dritter Stelle folgend mit 282 zu 261 Stimmen ab. Hingegen gab es ein deutliches Nein dafür, den Brexit ganz abzusagen, wenn bis zwei Tage vor dem 12. April keine Lösung gefunden werde, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Gegen den Vorschlag stimmten 292 Abgeordnete, während lediglich 191 dafür waren.

Premierministerin Theresa May verfolgt das Ziel, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen, denn die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Bei einem Binnenmarkt würde die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger bleiben. Dann wäre quasi alles wie bisher, nur ohne die Möglichkeit in EU-Gremien Einfluss nehmen zu können.

Unterdessen hat am Montagabend ein weiterer britischer Abgeordneter seine Partei verlassen. Nick Boles gab seinen Austritt aus der Konservativen Partei bekannt, nachdem sein Brexit-Alternativvorschlag im Unterhaus abgelehnt wurde. Der frühere Staatsminister für Wirtschaft unter Cameron forderte, für Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU zu bleiben.