Britisches Unterhaus besiegelt EU-Austritt zum 31.01.2020

Das britische Unterhaus stimmte am Freitag dem EU-Austrittsvertrag von Premierminister Boris Johnson zu. 358 Abgeordnete votierten dafür, während 234 sich gegen den Deal aussprachen. Mit dieser Entscheidung wird das Vereinigte Königreich nun zum 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Bis zum Ende des Jahres gibt es eine Übergangsperiode, in der für Bürger und Unternehmen weitgehend alles beim Alten bleibt.

Bis dahin sollen auch weitere Details der künftigen Beziehungen mit der EU geklärt werden, etwa durch einen gemeinsamen Handelsvertrag. In dem vorgelegten Gesetz wurde auch ein Verbot einer Verlängerung dieser Übergangsperiode über 2020 hinaus eingefügt. Johnson sprach angesichts des nun klaren Votums nach Jahre der Verzögerung von »einer neuen Morgendämmerung für unser Land«.

Premier Johnson rief zuvor die Abgeordneten dazu auf, den »toten Punkt« beim EU-Austritt zu überwinden. Mit Blick auf einen »ofenfertigen Brexit-Deal« sagte er in der Debatte: »Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen.« Seinen Redebeitrag schloss er mit: »Jetzt ist der Moment, um zusammenzukommen und ein neues Kapitel in der Geschichte dieser Nation zu schreiben.«