Britisches Parlament lässt vorgezogene Neuwahlen scheitern

Das britische Unterhaus erteilte am Montagabend für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember nicht die erforderliche Mehrheit. 299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen, der Rest enthielt sich, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Ja-Stimmen verfehlt wurde.

Johnson verfügt schon seit Wochen über keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Die Opposition fürchtet derzeit, dass der Premierminister aus Neuwahlen deutlich gestärkt hervorgehen könnte. Johnson kündigte umgehend nach der Abstimmungsniederlage einen neuen Versuch an, durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzes Neuwahlen zu erzwingen.

Dafür wäre dann schon eine einfache Mehrheit ausreichend. Bereits für Dienstag soll im Unterhaus ein entsprechender Gesetzesentwurf mit einem Neuwahldatum 12. Dezember eingereicht werden, sage der Premier. Aktuell stemmt sich vor allem die Labour Party gegen eine Neuwahl, während die Liberal Democrats grundsätzlich dafür sind.

Johnson rechnete im Unterhaus auch gnadenlos mit Labour-Chef Jeremy Corbyn ab: »Wenn der Oppositionsführer den Brexit nur verzögern will, wenn er noch mal den demokratischen Willen von 17,4 Millionen Menschen durchkreuzen und Demokratie in diesem Land verhindern will, dann müssen wir jetzt Wahlen haben.«

Labour forderte immer, dass erst der No-Deal-Brexit vom Tisch sein müsse, bevor die Partei einer Neuwahl zustimmen würde. Während sich diese Forderung bisher auf den 31. Oktober zu beziehen schien, will Labour nun eine grundsätzliche Zusicherung, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird.

Für Johnson verbindet sich mit Neuwahlen die Hoffnung auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums war eigentlich geplant, den Brexit zum 31. Oktober erfolgen zu lassen, doch Johnsons Zeitplan scheiterte an den Abgeordneten.

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen stimmte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 zu. Johnson erklärte, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Aufschub, forderte aber zugleich Brüssel auf, eine weitere Verlängerung über den Januar hinaus auszuschließen.