Britisches Parlament beim Brexit-Verfahren gegen alles

In London trat das Parlament zusammen, um darüber zu beraten, wie es mit dem EU-Austritt weitergehen soll. Die britische Premierministerin Theresa May deutete dabei im Unterhaus ihre Bereitschaft an, sich für einen »geordneten Brexit« im Sinne ihres mit der EU ausgehandelten Deals früher als gedacht als Regierungschefin zurückzuziehen. Sie werde ihren Job aufgeben, wenn ihr Deal angenommen werde, sagte sie. Einige Abgeordnete der eigenen Partei signalisierten im Vorfeld, sie könnten sich eine Zustimmung vorstellen, wenn sie dann zurücktritt.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist, erklärte jedoch bereits, sie will der Regierungschefin auch weiterhin die Gefolgschaft bei einer erneuten Abstimmung über den Deal verweigern. Ob es aber überhaupt zu einer dritten Abstimmung über den Deal kommen kann, ist zugleich unklar. John Bercow als Sprecher des Parlaments erklärte abermals, die traditionellen Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu.

Bei der Sitzung des Unterhauses stellte Parlamentspräsident Bercow insgesamt acht Brexit-Verfahrensweisen zur Abstimmung, die von den Abgeordneten eingebracht waren. Die jeweiligen Voten waren für die Regierung aber von vornherein nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung. Die Abgeordneten mussten sich auch nicht für eines entscheiden, sondern durften mehrere Präferenzen abgeben. Alle acht Vorschläge wurden von den Abgeordneten abgelehnt, jedoch in unterschiedlicher Intensität.

In aller Kürze zusammengefasst ging es bei den sogenannten »indicative votes« um folgende Szenarien:
No Deal: Ablehnung 400:160 Stimmen
Europäischer Binnenmarkt 2.0: Ablehnung 283:188 Stimmen
Eintritt in die EFTA, verbunden mit Wirtschaftsgemeinschaft: Ablehnung 377:65 Stimmen Zollunion: Ablehnung 272:264 Stimmen
Labour's Brexit-Plan: Ablehnung 307:237 Stimmen
Rückzug vom Brexit: Ablehnung 293:184 Stimmen
Zweites Referendum: Ablehnung 295:268 Stimmen
Zwei Jahre Verbleib Übergangszeit: Ablehnung 422:139 Stimmen

Am engsten waren die Abstimmungen beim Verbleib in der Zollunion und für ein zweites Referendum, die mit 264 bzw. 268 mehr Stimmen bekamen als May zuletzt mit 242 Ja-Stimmen für ihren Deal. Die größte Ablehnung gab es für No Deal und für eine zweijährige Übergangszeit mit weiteren Verhandlungen.

Unterdessen hat eine Petition für ein zweites Referendum bereits sechs Millionen Unterschriften erreicht, was über 13 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Großbritannien entspricht. Mit dieser muss sich das Parlament demnächst beschäftigen. Ebenso wie mit einer Petition von über einer Million Menschen, die einen sofortigen Austritt ohne Deal verlangen. Das Quorum für eine im Parlament aufzurufende Petition liegt bei 100.000.

Ursprünglich sollte Großbritannien diesen Freitag die EU verlassen, doch Brüssel bot London eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll, weil bei einem Termin darüber hinaus, die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssten. Der 12. April ist Stichtag um letzteres noch mit Kandidatenaufstellung und Vorbereitung binnen von sechs Wochen zu ermöglichen.