Britische Regierung erwägt Kriegsrecht bei No-Deal-Brexit

In Großbritannien könnte nach einem »No deal«-Brexit das Kriegsrecht verhängt werden, wie die Tageszeitung »Daily Mail« über entsprechende Vorbereitungen der Regierung in London berichtet. Britische Abgeordnete müssen mit einem Urlaubsstopp rechnen, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten. Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, etwige zivile Unruhen und ein Chaos auf den Straßen zu vermeiden, weil mancher Warenverkehr erst einmal abrupt abbrechen könnte.

Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament (»civil contingency act 2004«) könnte demnach verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, wie ergänzend die »Sunday Times« schreibt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums würden 3.500 Soldaten bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf »alle Eventualitäten« vorbereitet zu sein und »im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen«.

Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will nächste Woche mit einem Antrag im britischen Parlament den für 29. März vorgesehen Brexit bis Jahresende 2019 verschieben. Darüber hinaus gibt es mehrere Anträge für das weitere Vorgehen im Brexit, wie beispielsweise einen, um einen »No deal« auszuschließen. Die britische Premierministerin Theresa May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan im Parlament eine Niederlage erlitt, versucht in Nachverhandlungen derzeit zu retten, was zu retten ist.