Britische Minister planen Brexit-Verzögerung um acht Wochen

Im Vorfeld der Reise von Premierministerin Theresa May nach Brüssel soll es nach Berichten des konservativen »Telegraph« im britischen Kabinett Diskussionen über den Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens geben. Demnach fordern einige Minister eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März, um notwendige Gesetze für einen geordneten Brexit auf den Weg zu bringen.

Bis zum 24. Mai soll demnach Großbritannien wie bisher weiterhin EU-Mitglied bleiben. Regierungschefin May hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, Großbritannien werde die EU wie geplant am 29. März verlassen. Sie bezeichnete dabei Diskussionen über eine Verzögerung des Austrittsdatums immer wieder als kontraproduktiv. Jetzt gebe es einen entsprechenden Antrag im Kabinett.

Zu den Befürwortern einer Gnadenfrist zählen Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond sowie Handelsminister Liam Fox, die schon zuvor sich mehrfach öffentlich für eine Verzögerung aussprachen. May reist am Donnerstag nach Brüssel, um in Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Lösung im Brexit-Streit zu finden.

Die Premierministerin setzt nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung des Abkommens.

Bislang lehnt die EU jedoch jede Änderung am monatelang ausgehandelten Brexit-Vertrag ab, weswegen die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering sind. Auch Junckers Sprecher betonte noch einmal, die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, nachdem die Premierministerin Mitte Januar im Parlament keine Mehrheit für das Brexit-Abkommen fand.

May versucht nunmehr unter großem Zeitdruck in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags im Unterhaus zuwege zu bringen und einen harten Bruch zu verhindern, den ebenso das britische Parlament ablehnte. Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verschiebung des Austrittsdatums durchsetzen, würde das Datum für den Brexit genau mit der Wahl des EU-Parlaments zusammenfallen.