Britische Minderheitsregierung steht

Großbritanniens Premierministerin Theresa May konnte am Montag mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ein Abkommen über die Duldung einer Minderheitsregierung treffen. In diesem  erklärt sich die Partei der nordirischen Unionisten bereit, die Regierung von Mays konservativen Tories zu unterstützen. Die DUP wird bei wichtigen Gesetzesvorhaben mit den Tories stimmen, aber selber keine Minister im britischen Kabinett stellen.

Premierministerin May lobte die Vereinbarung als »sehr, sehr gut« und mit »Wir teilen viele Werte«. Es sei beiden Parteien das »Band zwischen den verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs« besonders wichtig. DUP-Vorsitzende Arlene Foster betonte, die Vereinbarung sichere die »nationale Stabilität«.

Beide Parteien unterzeichneten mit dem Abkommen eine Zusatzvereinbarung, welche Nordirland über die kommenden zwei Jahre eine zusätzliche Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) an Investitionen zusichert.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni verlor May die absolute Mehrheit der Konservativen. Diese blieben jedoch stärkste Kraft vor der Labour-Partei. Die DUP stellt im britischen Unterhaus zehn Abgeordnete.

Die nordirischen Unionisten sind selber protestantisch-konservativ ausgerichtet. Sie lehnen die Homo-Ehe ab, sind gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes und bezweifeln einen Klimawandel. Gleichzeitig setzen sie sich trotz der Befürwortung des EU-Austritts dafür ein, dass die Grenze zu Irland weiter eine offene Grenze bleibt. Mit dem Brexit wird diese zur EU-Außengrenze.

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